Richtlinie Ladeinfrastruktur für den öffentlichen Raum

Die Stadtverwaltung Plauen entwickelte eine Regelung, wie öffentlicher Raum an Unternehmen vergeben werden kann, die Ladesäulen für Elektrofahrzeuge errichten möchten. Die Herausforderung besteht darin, dass die Stadt öffentliche Parkflächen bereitstellt und verwaltet, die aus Steuergeldern finanziert werden. Wenn Unternehmen auf diesen Flächen Ladesäulen installieren, profitieren sie finanziell von einem Bereich, der mit öffentlichen Mitteln durch die Stadt bereitgestellt und instand gehalten wird. Daher sucht die Stadtverwaltung nach einer fairen Lösung, um sicherzustellen, dass die Flächen bedarfsorientiert vergeben werden und Chancengleichheit gewährleistet ist.

Um dieses Ziel zu erreichen, betrachtet die Stadt die Errichtung von Ladeinfrastruktur als "Sondernutzung" öffentlicher Flächen. Es gibt bereits eine städtische Sondernutzungssatzung mit Gebühren, die festlegt, dass Betreiber von Ladesäulen anfänglich 500 € Sondernutzungsgebühren zahlen und dafür das Sondernutzungsrecht für die Fläche für 6 Jahre erhalten.

Ebenso hat die Stadtverwaltung eine Richtlinie entwickelt, die den Vergabeprozess von öffentlichen Flächen an interessierte Betreiber von Ladesäulen regelt. Die Richtlinie wurde im November 2023 vom Stadtrat beschlossen und trat anschließend in Kraft.

Bis Ende 2024 können Unternehmen noch frei Standorte für ihre Ladesäulen auswählen, die dann von der Verwaltung geprüft und ggf. genehmigt werden. Ab 2025 wird die Verwaltung jedoch Standortbündel vorgeben, was bedeutet, dass jedes Unternehmen drei bis fünf Standorte gemeinsam errichten muss. Diese Maßnahme zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Betreiber mehrere Standorte abdecken, was für die Bürgerinnen und Bürger komfortabler in der Nutzung ist. Zudem werden wirtschaftlich weniger attraktive Standorte mit attraktiveren in einem Bündel vergeben, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

• Die Richtlinie sorgt für Chancengleichheit unter den Unternehmen, die Ladesäulen betreiben möchten. Alle haben die gleiche Möglichkeit, Standorte zu beantragen und zu erhalten, was Wettbewerbsverzerrungen verhindert.
• Durch die Festlegung von Standortbündeln wird sichergestellt, dass Betreiber mehrere Standorte gemeinsam errichten müssen. Dies trägt dazu bei, dass auch weniger attraktive Standorte mitversorgt und die Flächen effizienter genutzt werden.
• Die Standortbündelung bedeutet, dass ein Betreiber mehrere Standorte abdeckt, was für die Nutzerinnen und Nutzer von Elektrofahrzeugen bequemer ist. Sie haben eine größere Auswahl an Lademöglichkeiten.
• Die Stadtverwaltung kann besser planen, welche Standorte für Ladesäulen zur Verfügung stehen und wie die Flächen genutzt werden. Dies erleichtert die langfristige Infrastrukturplanung.
• Die Richtlinie schafft klare Regeln und Verfahren für die Standortvergabe, was Transparenz und Rechtsklarheit sowohl für die Stadtverwaltung als auch für die beteiligten Unternehmen schafft.
• Die Einführung der Richtlinie fördert die Elektromobilität, da sie die Schaffung von Ladeinfrastruktur erleichtert. Dies trägt zur Reduzierung von CO₂-Emissionen und zur Umstellung auf umweltfreundlichere Verkehrsoptionen bei.

• Der Austausch von Erfahrungen und Best Practices mit anderen Kommunen, die bereits Richtlinien zur Förderung von Ladeinfrastrukturen entwickelt haben, ermöglicht es, von den Herausforderungen und Erfolgen anderer zu lernen, um eine fundierte und effektive Richtlinie für unsere Gemeinde zu erarbeiten.
• Bevor eine Richtlinie zur Förderung von Ladeinfrastrukturen entwickelt wird, ist es essenziell, eine gründliche Analyse durchzuführen. Diese Analyse sollte den aktuellen Bedarf an Ladeinfrastrukturen in der Gemeinde identifizieren, unter Berücksichtigung von Faktoren wie Bevölkerungsdichte, aktueller Fahrzeugbestand, geplante städtebauliche Entwicklungen und Verkehrsströme. Zusätzlich sollten potenzielle Standorte für Ladestationen analysiert werden, um eine optimale Verteilung und Erreichbarkeit sicherzustellen. Auf Basis dieser Erkenntnisse kann eine zielgerichtete Richtlinie erstellt werden, die den Bedarf effektiv abdeckt.
• Es ist ratsam zu untersuchen, ob die Fördermittel auch für die Bedarfsanalyse an Ladeinfrastrukturen genutzt werden können.