Verpackungssteuer Tübingen

In Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Demnach müssen Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, in welchen Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben werden, diese Steuer bezahlen. Die Stadt Tübingen ist Vorreiter in Deutschland bei der Erhebung von Steuern auf Einwegverpackungen in Restaurants. Dass die Verpackungssteuer rechtmäßig ist, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Mai 2023 entschieden.
Im Sinne der örtlichen Verbrauchersteuer gemäß Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist die Stadt Tübingen berechtigt, eine derartige Steuer zu erheben. Die Begründung: In der Regel werde ein Menü bald verzehrt und somit fällt der Verpackungsmüll im Ort an und ist somit ein lokales Thema. Der Verkauf von Speisen und Getränken in Mehrwegverpackungen für Getränke oder Speisen ist steuerfrei und wird von der Universitätsstadt Tübingen auch finanziell gefördert (siehe hier).
Der Steuerbetrag in Tübingen beträgt:

• 0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher
• 0,50 Euro (netto) für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen
• 0,20 Euro (netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalm oder Eislöffel

Die Stadt Tübingen hat eine ausführliche Webseite erstellt, die detailliert zahlreiche Fragestellungen beantwortet und Formulare und Informationen zum Herunterladen bereithält. Hinweis: Dieses Praxisbeispiel beruht auf diesen Informationen.

• Das Projekt führt zu einer Verminderung des Verpackungsmülls. Die zunehmende Vermüllung des Stadtbilds durch weggeworfene Verpackungen ist in den letzten Jahren zu einem unschönen und Umwelt belastenden Problem geworden. 
• Die Stadt Tübingen trägt erhebliche Kosten für die Müllentsorgung des öffentlichen Raums. Dies sind Mittel, die an anderer Stelle fehlen. Durch die Einführung der Verpackungssteuer können die Kosten gesenkt werden und die ersparten Gelder in andere Projekte fließen.
• Die Verpackungssteuer generiert Einnahmen für den städtischen Haushalt, welche die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise decken.
• Es führt zu einer deutlichen Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der zu entsorgenden Müllberge. Die Verpackungssteuer stellt einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen dar, welches die städtische Förderung von Mehrwegsystemen verdeutlicht.

• Einen eindeutigen rechtlichen Rahmen schaffen.
• Die betroffenen Unternehmen frühzeitig informieren und aktiv einbinden.
• Neben Informationsveranstaltungen auch Materialien, wie Infofilme, Auslegungshinweise, usw. bereitstellen.
• Eine begleitende Unterstützung & idealerweise Förderung der Nutzung von Mehrwegbehältnissen anbieten.
• Konkrete Ansprechpartner:innen für die Betriebe zur Verfügung stellen, um die Umsetzung reibungslos zu gestalten.