GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB

Gegenstand unseres Beratungsumfangs sind alle Rechtsgebiete, mit denen die öffentliche Hand in Berührung kommt. Hierzu zählen neben dem Vergaberecht unter anderem die folgenden Rechtsgebiete:

• Arbeit- und Dienstrecht
• Bau- und Architektenrecht, Anlagenbaurecht
• Compliance
• Datenschutzrecht
• Energiewirtschaftsrecht
• Gesellschaftsrecht
• Gesundheitsrecht
• Haushaltsrecht
• Immobilienrecht
• IT-Recht
• Kommunalrecht
• Kreislaufwirtschaftsrecht
• Notariat
• Planungsrecht
• Steuerrecht
• Umweltrecht
• Vertragsrecht
• Verwaltungsrecht

Wir haben in den vergangenen Jahren bereits viele namhafte Projekte erfolgreich für die Auftraggeberseite auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene betreut und dabei die Interessen und Ziele unserer Mandantinnen und Mandanten auch in Verhandlungen erfolgreich durchgesetzt. Zu nennen sind hierbei unter anderem:

• Vergaberechtliche Beratung und Unterstützung diverser Kommunen und kommunaler Gesellschaften bei der Erarbeitung und Umsetzung von Vergabehandbüchern mit korrespondierenden Formblättern, auch unter Berücksichtigung von Aspekten der Nachhaltigkeit.

• Umfassende rechtliche Beratung der Landeshauptstadt Düsseldorf, insbesondere in vergaberechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, immobilienrechtlicher, IT-rechtlicher, arbeitsrechtlicher, kartellrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht, bei der Neuorganisation der Abfallwirtschaft durch Gründung einer institutionalisierten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (IÖPP). Übergeordnetes Verfahrensziel der Landeshauptstadt Düsseldorf war die langfristige Sicherung einer strategischen Partnerschaft im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft mit einem privaten Partner, um die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Emissions-Reduzierung, Lärmreduzierung, Green Procurement / Nachhaltigkeit / Klimaschutz sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Hinblick auf eine deutliche Erhöhung der Recyclingquoten, zu meistern. Das komplexe Vergabeverfahren im Wege eines Wettbewerblichen Dialogs wurde Anfang 2024 durch Zuschlagserteilung erfolgreich abgeschlossen.

• Umfassende rechtliche Beratung, insbesondere in vergabe- und energierechtlicher Hinsicht, der Fraport AG in Zusammenhang mit dem Abschluss eines Corporate Power Purchase Agreements als Baustein zur Erreichung eines CO₂-neutralen Betriebs bis 2045. Dank des Stromabnahmevertrags ergibt sich bei Fraport ein Einsparpotenzial von bis zu 80.000 Tonnen CO₂ pro Jahr gegenüber „herkömmlicher“ Stromversorgung.

• Umfassende rechtliche Beratung, insbesondere in vergabe- und kommunalrechtlicher Hinsicht, von Landkreisen und Kommunen bei Kooperationsmodellen, etwa in Gestalt einer interkommunalen Zusammenarbeit, um Synergien in unterschiedlichen Bereichen zu heben.

• Regelmäßige umfassende rechtliche Beratung von Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Errichtung von Windenergie- oder Photovoltaikanlagen auf kommunalen Flächen, auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zur Bürgerbeteiligung.

• Umfassende vergaberechtliche Beratung, auch mit Nachhaltigkeitsbezug, von diversen öffentlichen Auftraggebern etwa im Bereich des Schulbaus, der Kreislaufwirtschaft und der Beschaffung von unterschiedlichsten Dienstleistungen.

Gegenstand des Beratungsumfangs unseres Hauses für die öffentliche Hand sind insbesondere die Bereiche Vergabe-, Kommunal-, Fördermittel- und Beihilferecht. Das Vergaberechts-Team von GÖRG gehört dabei mit insgesamt 30 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (allein in Frankfurt am Main: 13 Beratende) zu den führenden und erfahrensten anwaltlich Beratenden für die Strukturierung und Durchführung von Vergabeverfahren der öffentlichen Hand in Deutschland, auch im Hinblick auf den Bereich der strategischen Beschaffung durch Erarbeitung von individuellen Beschaffungshandbüchern / -richtlinien oder das Fördermittelumfeld. In diesen Themenfeldern unterstützen wir die öffentliche Hand weiterhin auch durch die Erstellung von Stellungnahmen oder als externe Vergabestelle mit der administrativen Durchführung von Vergabeverfahren.

Der Beratungsschwerpunkt unseres Vergaberechts-Teams liegt auf der umfassenden Begleitung von Beschaffungsvorgängen der öffentlichen Hand im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich („von der Vorbereitungsphase bis zum Zuschlag“). Oft wird auch die Vertragsabwicklungsphase durch uns betreut. Unsere Erfahrungen erfassen dabei das gesamte Spektrum des Beschaffungswesens, etwa mit Blick auf nachhaltige Beschaffung, die Ausgestaltung von Kooperationsmodellen, wie beispielsweise interkommunale Zusammenarbeit oder öffentlich-Private-Partnerschaften, oder die Berücksichtigung von fördermittelrechtlichen Anforderungen. Dabei sind wir mit den Entscheidungsabläufen auf Seiten der öffentlichen Hand in kommunalen Gremien in besonderem Maße vertraut und beraten regelmäßig bereits im Vorfeld mit Blick auf die zu beachtenden diversen gesetzlichen Vorgaben oder gegenüber Aufsichtsbehörden, wie Bezirksregierungen oder Regierungspräsidien. 

Gerne bieten wir - beispielsweise per Videokonferenz - ein Erstgespräch zur Identifizierung an, in welcher Art und Weise wir unterstützen können.

Aufgrund der Vielzahl an erfolgreich durchgeführten Projekten werden unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte regelmäßig in den einschlägigen Branchen-Rankings unter anderem von JUVE, Best Lawyers, Legal500 und WiWo TOP Kanzlei benannt.